Stefan Schmidt

Das falsche Hotelzimmer, ein geplatzter Ausflug oder kein Transfer vor Ort – der Reiseveranstalter verweigert die Entschädigung und schon gibt es Potential für einen Rechtsstreit. ✈️⚖️
Dabei lassen sich viele Konflikte im Tourismus kostenlos, schnell und erfolgreich lösen — ohne teure Gerichtsverfahren und ohne monatelangen Ärger. Und zwar mit außergerichtlichen Schlichtungen.
Trotzdem will die Bundesregierung diese verbraucherfreundliche Lösung nicht unterstützen. Weder sollen mehr Reiseanbieter verpflichtet werden, Schlichtungen anzubieten, noch sollen Reisende besser über ihre Rechte und über Schlichtungsangebote informiert werden.
Wir Grüne wollen das ändern:
Mit unserem Antrag sollen Reiseveranstalter bei Streitfällen immer eine kostenlose Schlichtung als Option anbieten, bevor es vor Gericht geht. Außerdem sollen alle Reisenden wissen, dass es kostenlose Schlichtungsangebote gibt. Deswegen sollen Reiseunternehmen sie besser darüber informieren.
Außergerichtliche Schlichtungsstellen sparen Zeit, Geld und Nerven und macht den Tourismus fairer für alle. 🌍
Unser Antrag geht diese Woche in den Bundestag und wird am 10. Juni im Tourismusausschuss diskutiert. Ich freue mich auf die Debatte! ...

Umsatzsteuer erhöhen oder doch lieber senken?! Die Bundesregierung weiß es selbst nicht. Mal spricht sie davon, den Steuersatz von aktuell 19% zu erhöhen, mal fabuliert sie davon, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel zu senken. Die Debatte um die Umsatzsteuer dreht sich im Kreis – doch wir brauchen klare Antworten! 🛑 

Für uns Grüne steht fest: Eine höhere Umsatzsteuer trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten haben. Das ist sozial nicht vertretbar. Wenn die Umsatzsteuer aber gesenkt wird, kann nicht garantiert werden, dass die Preise sinken. Das sehen wir gerade am besten am sogenannten Tankrabatt, der nicht so richtig bei den Menschen ankommt. Es wird also klar: Die Umsatzsteuer ist das falsche Kriseninstrument!
Wir fordern echte Entlastungen für die Menschen, damit sie wirklich ankommt! Dazu gehört, die Stromsteuer zu senken. Das entlastet die Menschen spürbar! 🌿💡

Was ist eure Meinung zur aktuellen Entlastungsdebatte? Schreibt es uns in die Kommentare! 👇 ...

Angefangen hat alles mit dem Besuch der damaligen Staatsministerin Claudia Roth und der Bitte um Unterstützung bei der Sanierung des Katharinenspitals.

Heute trägt auch ihr Nachfolger, Wolfram Weimer, das Projekt mit. Ich freu mich, dass das Vorhaben Realität wird: 1,3 Mio. € Förderung kommen vom Bund.

Im Katharinenspital entstehen Räume für Kultur und Wohnraum für Auszubildende. Mit der Übergabe des Förderbescheids an Spitalmeister Lindner geht das Projekt in die nächste Phase.

Gerade im Jubiläumsjahr ein starkes Zeichen: Seit 800 Jahren ist das Spital ein fester Bestandteil der Stadt Regensburg – und durch die Sanierung jetzt wieder startklar für viele weitere Jahre. ...

Illegale Ferienwohnungen sind ein Problem, vor allem in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wie in Regensburg. Über Portale wie Airbnb werden private Wohnungen lukrativ an Reisende vermietet. 💰Die Folge: Einheimische finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Der Bundestag setzt jetzt endlich eine EU-Richtlinie um, um illegale Kurzzeitvermietungen besser aufzuspüren: Künftig müssen Airbnb und Co. alle Buchungsdaten automatisiert an die Bundesnetzagentur schicken. Die stellt sie den entsprechenden Kommunen zur Verfügung, die dann prüfen können, ob die Wohnung legal vermietet wird.🤝🏾

Wir Grüne haben dem Gesetz im Bundestag zugestimmt. Es ist ein wichtiger Schritt, um illegale Ferienwohnungen besser zu bekämpfen. Wichtig ist uns aber: Damit das Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann, müssen viel mehr Kommunen ein Zweckentfremdungsverbot beschließen! Nur so bekommen sie Zugriff auf die Daten und können effektiv gegen illegale Vermietungen vorgehen!✊🏼✊🏼✊🏼 ...

Fünf Monate zu spät – und mit EU-Verfahren im Nacken: Der Bundestag hat heute endlich die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt.

👉 Klingt gut. Ist es aber nur teilweise.

Wir Grüne haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Warum?

• Kleinkredite unter 200 € („Buy Now, Pay Later“) werden weiter nur oberflächlich geprüft
→ Überschuldung wird nicht wirksam verhindert

• Wucherzinsen bleiben möglich
→ Menschen können weiter in Schulden gedrängt werden

• Online-Kredite bald per Mausklick, ohne Unterschrift
→ erhöht Risiko für Fehlentscheidungen und Betrug

Union und SPD liefern damit nur halben Verbraucherschutz - für uns nicht weitreichend genug.

👉 Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der genau diese Lücken schließt – leider ohne Mehrheit.

📄 Mehr dazu:
schmidt-oberpfalz.de (Link in Bio)

🎥 Meine Rede im Bundestag findet ihr hier: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651754

P.S.: Was es mit der Whiskystimme auf sich hat, hört ihr im Video 😉

#verbraucherkreditrichtlinie #verbraucherschutz ...