Stefan Schmidt

🐌➡️🚄 Schneckentempo bei der Bahn-Elektrifizierung – dabei brauchen wir Volldampf.

Meine Kollegin @gruenevictoria und ich haben im Verkehrsministerium nachgefragt, die Antwort erschüttert:

Seit 2015 ist in Bayern kaum etwas passiert: Gerade mal 215 km Bahnstrecke wurden seitdem elektrifiziert ‼️

Die Grafik zeigt: Insgesamt sind erst ca. 57 Prozent der Bahnstrecken in Bayern elektrifiziert. Für Klimaschutz und moderne Mobilität reicht das noch lange nicht!

⚡ Deshalb: Schluss mit dem Schneckentempo – Volldampf für Ausbau und Elektrifizierung der Bahn!

#elektrifizierung #bahn #verkehrswende ...

❄️ Der Wintertourismus steht vor immensen Herausforderungen: Durch die Klimakrise fällt immer seltener Schnee, die Nullgradgrenze verschiebt sich stetig nach oben. Für viele Skigebiete im Mittelgebirge ist es schon zu warm – sie stehen vor dem Aus.

Wir Grüne sind der Meinung: Diese Winterregionen dürfen wir nicht alleine lassen. Sie brauchen eine langfristige Strategie, um zukunftsfähig zu bleiben. 🤝

💡Unser Vorschlag: Den Wandel von traditionellen Skidestinationen hin zu einem klimaresilienten Ganzjahrestourismus aktiv unterstützen – durch den Ausbau klima- und umweltfreundlicher Anreisemöglichkeiten, die Erweiterung von Schutzgebieten, neue Ganzjahresangebote wie Wander- oder Radtourismus 🥾🚲, einen bundesweiten Aktionsplan für den Wintertourismus sowie durch solide ausgestattete Förderprogramme für die Kommunen, die diesen Wandel vor Ort umsetzen.

#nachhaltigertourismus #wintertourismus #ganzjahrestourismus ...

Inside aus dem Finanzausschuss heute

Der Bundesrechnungshof ist deutlich und lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung: Denn ihr 30. Subventionsbericht ist lückenhaft.

Grund ist eine sehr eigene Definition davon, was überhaupt als Subvention gilt. So fehlen beispielsweise zentrale klimaschädliche Subventionen wie die Pendlerpauschale sowie das Diesel- und Dienstwagenprivileg komplett.

Wie soll das Parlament seine Kontrollfunktion erfüllen, wenn die Bundesregierung uns nur die halbe Wahrheit auftischt? Transparenz geht anders.

#subventionsbericht #transparenz #parlament ...

Manche Zwischenrufe sind einfach zu gut, um erfunden zu sein – so auch die von Jens Spahn während meiner Rede.

An dieser Stelle gebe ich ihm gern folgendes Versprechen:

Ich werde die CDU nie wieder vergessen, wenn ich im Bundestag über finanzpolitische Desaster rede. Denn er hat vollkommen Recht: Die CDU kennt sich damit immer noch am besten aus.🤦‍♂️

#maskenaffäre #spendenaffäre #aserbaidschanaffäre ...

🫨 Nein, mit der Frühstartrente soll nicht das erste eigene Auto finanziert werden! 🫨

Nachdem die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann diese Behauptung in ihrer Rede im Bundestag aufgestellt hatte, habe ich beim Bundesministerium der Finanzen nachgefragt. Dort wurde zum Glück bestätigt, dass die Frühstartrente eindeutig der Altersvorsorge dient – und nicht etwa der Finanzierung des ersten Autos.

Klar ist: Die Frühstartrente ist für die Altersvorsorge gedacht. Sie ist kein Sparstrumpf für Großanschaffungen.

Eine gute private Altersvorsorge für die junge Generation sollte Grund genug für die CSU sein, um sich für ein ordentliches Konzept der Frühstartrente einzusetzen. Und zwar, ohne falsche Erwartungen bei den Menschen zu schüren.

#frühstartrente #altersvorsorge #falscheerwartungen ...